Allgemeine Geschäftsbedingungen der Institut für Lebenmittelkultur - Otto Geisel GmbH

1. Auf die vertraglichen Bezeichnungen zwischen der Institut für Lebensmittelskultur - Otto Geisel GmbH ( nachstehend „GmbH“ oder Auftragnehmer„ AN“ genannt) und ihrer Auftraggeberin/ ihrem Auftraggeber ( nachfolgend „AG“ genannt) wird die Geltung deutschen Rechts vereinbart. Die Anwendung des Rechts eines dritten Staates anschließend dessen Vorschriften zum Kollisionsrecht und die Anwendung des UN – Kaufrechts sind ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbedingungen und alle Verträge zwischen der GmbH und ihrer/ ihrem AG im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart oder zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist. GmbH erbringt ihre Leistung unter Zugrundelegung dieser AGB. Etwa vorhandene entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden auf diese Dienstleistungen und Verträge keine Anwendung und werden von der GmbH nicht anerkannt. Die Annahme der GmbH – Leistungen durch Kaufleute und Handelsgesellschaften als Auftraggeber gilt als Anerkennung dieser AGB unter Verzicht auf wiedersprechende AGB. Dies gilt auch dann, wenn den entgegenstehenden AGB von der GmbH nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Andere Bedingungen sind nur verbindlich, wenn sie durch GmbH schriftlich anerkannt sind. In diesen Fällen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzend.

 

II. Vertragsschluss

Die Auftragserteilung ist für den Auftraggeber mit Unterzeichnung und Zugang des Auftrags beim Auftragnehmer verbindlich. Eines Zugangs einer Annahmeerklärung seitens des AN bedarf es nicht.

III. Vertragsgegenstand, Grundlagen der Zusammenarbeit

Vertragsgegenstand ist die Erbringung und Vergütung von dienstverträglichen Leistungen (im folgenden „ Leistungen“ oder „ Projekt“). Die von der GmbH unter diesen Bedingungen zu erbringenden Leistungen im Einzelnen sind in der Leistungsbeschreibung detailliert und abschließend aufgeführt. Die Projekt- und Erfolgsverantwortung liegt beim Auftraggeber.

3.1. Durchführung der Dienstleistungen durch GmbH

3.1.1.
GmbH wird die vertragsgegenständlichen Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und unter Berücksichtigung des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses anerkannten Standes der einschlägigen Wissenschaft erbringen.

3.1.2.
GmbH wird ihre vertraglichen Leistungen durch entsprechend qualifizierte Mitarbeiter oder Dritte erbringen und dafür Sorge tragen, dass eine entsprechende Anzahl von solchen Mitarbeitern bzw. Dritten zur Verfügung steht, damit auch eine termingerechte Leistung erfolgt.

3.1.3.
GmbH wird die Leistung in Übereinstimmung mit dem Vertragsgegenstand und unter Berücksichtigung einer sinnvollen Durchführung der Beratungstätigkeit entweder im Unternehmen des Auftragsgebers bzw. an dem vereinbartem Einsatzort oder aber in eigenen Geschäftsräumen der GmbH erbringen.

3.1.4.
GmbH wird dem benannten Projektleiter des Auftragsgebers über den Fortgang des Beratungsauftrages jederzeit mündlich berichten. Eins schriftliche Dokumentation bedarf einer Sondervereinbarung und ist grundsätzlich mit dem gleichen Stundensatz wie die Beraterleistung vom AG zu vergüten.

3.1.5.
Sofern GmbH die Ergebnisse der vertragsgegenständlichen Leistungen schriftlich darzustellen hat, ist nur die schriftliche Darstellung maßgebend. Alle Berichte, Papiere, Gutachten oder Ergebnisse von Untersuchungen werden, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schriftlich erstellt. Davon abweichende mündliche Erklärungen und Auskünfte von GmbH bzw. den Mitarbeitern oder beauftragten Dritten sind demgegenüber unverbindlich.

3.1.6.
GmbH wird einen verantwortlichen Projektleiter/ Partner als Ansprechpartner des Auftraggebers für die gesamte Laufzeit des Projektes benennen; i.d.R. wird dies Herr Otto Geisel persönlich sein. Für den Fall, dass das Arbeits- oder Dienstverhältnis des Projektleiters mit der GmbH während der Laufzeit des Beratungsauftrages endet oder dass die GmbH aus internen betrieblichen Gründen eine Neuverteilung der Arbeitslasten und Projekte vornimmt, ist die GmbH berechtigt und verpflichtet, einen anderen Projektleiter zu benennen; in diesem Fall wird GmbH dafür Sorge tragen, dass der neue Projektleiter mit Beginn seiner Tätigkeitüber den Beratungsauftrag und seinen jeweiligen Stand unterrichtet ist. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Projektleiter langfristig erkrankt oder aus sonstigem, wichtigem Grund für längere Zeit nicht für den Einsatz in dem Projekt zur Verfügung steht.

3.1.7.
GmbH verpflichtet sich, die eigenen Mitarbeiter sowie von ihr beauftragte Dritte entsprechend den Anforderungen des Projektes so zu koordinieren, dass die beauftragten Leistungen sowohl in qualitativer Hinsicht als auch im Hinblick auf einen vereinbarten Terminplan erbracht werden können.

3.2. Pflichten des Auftraggebers

3.2.1.
Sollte eine Anwesenheit von Mitarbeitern von GmbH in den Geschäftsräumen des Auftraggebers notwendig sein, wird der Auftraggeber den Mitarbeitern von GmbH geeignete Arbeitsräume mit entsprechend ausgestatteten Arbeitsplätzen ( wie Telefon, Telefax und Arbeitsplatzrechner) in ausreichender Anzahl kostenfrei zum Erbringen ihrer von diesem Vertrag erfassten Leistungen  während der üblichen Arbeitszeiten zur Verfügung stellen, in denen auch Unterlagen wie Dokumentationen und Datenträger sicher gelagert werden können.

3.2.2.
Der Auftraggeber wird einen verantwortlichen Projektleiter als Ansprechpartner für GmbH für die gesamte Laufzeit des Beratungsauftrages benennen. Für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis des Projektleiters mit dem Auftraggeber während der Laufzeit des Beratungsauftrages endet, ist der Auftraggeber berechtigt und verpflichtet, einen neuen Projektleiter zu benennen; in diesem Fall wird der Auftraggeber dafür Sorge tragen, dass dieser mit Beginn seiner Tätigkeitvollumfänglich über den Beratungsauftrag und seinen jeweiligen Stand unterrichtet ist. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Projektleiter langfristig erkrankt oder aus sonstigem, wichtigem Grund für längere Zeit nicht für den Einsatz in dem Projekt zur Verfügung steht.

3.2.3.
Zum Erbringen der Leistungen und Projekte kann es notwendig sein, dass GmbH auf die Unterstützung und Mitwirkung des Auftraggebers angewiesen ist. Der Auftraggeber sichert GmbH zu, dass GmbH alle erforderlichen Arbeitsmittel, Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, die aus Sicht von GmbH zum Erbringen der von diesem Vertrag erfassten  Leistungen erforderlich sind. GmbH darf von der Vollständigkeit und Richtigkeit und jeweiligen Aktualität dieser Arbeitsmittel, Informationen und Unterlagen ausgehen, außer soweit diese für sie erkennbar offensichtlich unvollständig oder unrichtig oder nicht mehr aktuell sind. Darüber hinaus erhalten die Mitarbeiter von GmbH kostenfreien Zugang zu Marktdaten, Daten der Forschung und Entwicklung und Planungsdaten der Vermarktung, wenn und soweit dies erforderlich ist.

3.2.4.
Für die Regeln zur Geheimhaltung und zum Datenschutz gilt Ziffer V.

3.2.5.
Der Auftraggeber übernimmt die Koordination von eigenen Mitarbeitern und von ihm beauftragten Dritten, deren Lieferungen und Leistungen mit dem Projekt in unmittelbarem oder mittelbarem Verhältnis stehen. Er sorgt auch dafür, dass diese beim Erbringen ihrer Lieferungen und Leistungen gegenüber GmbH so kooperieren, dass GmbH nicht behindert oder beeinträchtigt wird.

IV. Vergütung, Zahlungen, Rechtsvorbehalte

4.1.
 Für die in diesem Vertrag erfassten Leistungen erhält GmbH die im Vertrag vereinbarten Vergütung. GmbH wirft die Vergütung als Netto- Betrag aus, der zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer zu zahlen ist.

4.2.
GmbH kann monatlich abrechnen. Werden Leistungen nach Aufwand vergütet, dokumentiert GmbH die Art und Dauer der Tätigkeiten und übermittelt diese Dokumentation mit der Rechnung. Ist die gesamt Vergütung nach Ziffer IV.4.1. pauschalisiert, darf GmbH monatlich abgestellt auf die im Vertrag vereinbarte Gesamtlaufzeit den sich errechnenden Anteil der Vergütung in Rechnung stellen.

4.3.
Alle Rechnungen sind spätestens 18 Kalendertage ab Rechnungsdatum ohne Abzug frei Zahlstelle zu zahlen.

4.4.
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder einen Zurückbehaltung ausüben. Wegen Mängeln kann der Auftraggeber Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten und nur wenn der Mangel zweifelsfrei vorliegt.

4.5.
Für den Fall, dass der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug gerät, ist GmbH berechtigt, die weiteren Leistungen unbeschadet weitergehender Rechte solange einzustellen oder zurückzubehalten, bis der Auftraggeber Zahlung geleistet hat. Weiterhin kann GmbH die Durchführung noch ausstehender Leistungen wahlweise davon abhängig machen, ob der Auftraggeber die jeweils nächste Teilzahlung in voller Höhe bevorschusst oder für die noch ausstehende eine Sicherheit in Form einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank auf erstes Anfordern bereitstellt. Darüber hinaus werden die überfälligen Zahlungen, mit denen mit denen sich der Auftraggeber in Verzug befindet, mit Verzugszinsen gemäß §288 II BGB belegt.

4.6.
GmbH behält sich das Eigentum und einzuräumende Rechte an den Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor, abzüglich evtl. Beträge für berechtigte Mangeleinbehalte gemäß Ziffer IV.4.4, Satz 2.

4.7.
Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Auftraggebers, seine Pflichten gegenüber GmbH zu erfüllen, kann GmbH bestehende Verträge mit dem Auftraggeber durch Kündigung fristlos beenden, auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB bleibt unberührt. Der Auftraggeber wird INSTITUT frühzeitig und schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

4.8.

Feste Leistungstermine gelten nur, soweit sie schriftlich vereinbart sind. Die Vereinbarung eines festen Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass GmbH die Leistungen ihrer jeweiligen en und Subunternehmer rechtzeitig und vertragsgemäß und dass der Auftraggeber alle ihm obliegenden Pflichten termingemäß erfüllt.

4.9.
Der Auftraggeber darf Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von GmbH an Dritte abtreten.

V. Treuepflicht, Geheimhaltung,  Datenschutz

5.1.
Die Vertragspartner werden sämtliche ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses mündlich, schriftlich oder in sonstiger Weise direkt oder indirekt bekannt werdenden, als vertraulich bezeichneten oder der Natur der Sache nach üblicherweise als  vertraulich anzusehenden Informationen oder Informationsmateriealien zeitlich unbeschränkt vertraulich behandeln und diese und diese ausschließlich im Rahmen der von diesem Vertrag erfassten Leistungen verwenden.

5.2.
Ausgenommen von dieser Geheimhaltungspflicht sin nur solche Informationen und Informationsmateriealien, die

  • zur Zeit ihres Bekanntwerdens bereits offenkundig, d.h. jedem Dritten ohne weiteres zugänglich sind.
  • einem Vertragspartner nach Bekanntwerden rechtmäßig von einem Dritten zugänglich gemacht werden, der diesbezüglich keiner Geheimhaltungs-pflicht gegenüber dem anderen Vertragspartner unterliegt.
  • auf Verlangen einer Behörde oder eines sonst berechtigten Dritten dieser bzw. diesem zwingend mitzuteilen sind.
  • Rechts- oder Steuerberatern des jeweiligen Vertragspartners zum Zwecke oder Beratung notwendigerweise mitgeteilt werden müssen.

In den beiden zuletzt genannten Fällen der Ziffer 5.2. werden die Vertragspartner unverzüglich über ein entsprechendes Verlangen und vor der Weitergabe von geschützten Informationen informieren. Die Vertragspartner werden sämtlichen Mitarbeitern oder Dritten, die sie zum Erbringen der von diesem Vertrag erfassten Leistungen einsetzten, eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung zumindest mündlich – auf Anforderung des AG auch schriftlich - auferlegen.

5.3.
Den Vertragspartnern ist bekannt, dass die wechselseitige Kommunikation in wesentlichen Teilen auch in unverschlüsselter elektrischer Form (z.B. E-Mail) erfolgen wird und verzichten daher auf die Geltendmachung von Ansprüchen die darauf begründet sind, dass unberechtigte Dritte illegalen Zugriff auf elektronische Kommunikationsmedien ausüben und damit Kenntnisse von vorbenannten unverschlüsselt elektronisch übermittelten Daten erlangen.

5.4.
Sollte der Auftraggeber andere Schutzmechanismen für notwendig erachten, bedürfen dies der expliziten Vereinbarung. Die Systeme hat der Auftraggeber bereit zu stellen.

5.5.
Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

VI. Rechte an den Leistungsergebnissen, Schutz des geistigen Eigentums

6.1.
GmbH räumt dem Auftraggeber nach vollständigem Ausgleich der vereinbarten Vergütung das nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die im Rahmen des Projektes von GmbH gefertigte Arbeitsergebnisse wie Gutachten, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen oder ähnliche Arbeitsergebnisse ausschließlich für eigene, interne Zwecke zu verwenden; anderweitige Verwendungen bedürfen der  ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern.

6.2.
Wenn und soweit an den Arbeitsergebnissen Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte entstehen, verbleiben diese bei GmbH. Gleiches gilt ausnahmslos, soweit GmbH eigene Methoden, Ergebnisse oder ähnlich schützbares Know-How einsetzt, hinsichtlich hiervon für GmbH bestehenden gewerblichen Schutzrechte.

VII. Unterbeauftragung von Dritten

GmbH ist berechtigt, die von diesem Vertrag erfassten Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen. Im Falle der Einschaltung eines Dritten gewährleistet GmbH als Vertragspartner die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten gegenüber dem Auftraggeber, und der Auftraggeber nimmt die erbrachten Leistungen des Dritten als Leistung von GmbH an.

VIII. Auftragsänderung

Der Auftraggeber ist berechtigt, den Leistungsinhalt und/ oder
-umfang im Projektverlauf zu ändern. Dazu dient das folgende Auftragsänderungs- Verfahren. Das Verfahren gilt für sämtliche Teilprojekte.

8.1.
GmbH wird einen Änderungsvorschlag des Auftraggeber sichten und ihm mitteilen, ob eine umfangreiche Prüfung dieses Änderungsvorschlages erforderlich ist oder nicht.

8.2.
Ist eine umfangreiche Prüfung erforderlich, wird GmbH dem Auftraggeber in angemessener Frist dem dafür voraussichtlich benötigten Zeitraum und die für die Prüfung anfallende Vergütung mitteilen. Der Auftraggeber wird innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Datum des neuen Vergütungsangebotes den ggf. neuen Prüfungsauftrag erteilen oder ablehnen.

8.3.

Ist eine umfangreiche Prüfung des Änderungsvorschlages nicht erforderlich oder die beauftragte Prüfung abgeschlossen, wird GmbH dem Auftraggeber entweder

  • ein schriftliches Angebot zur Durchführung der Änderungen ( Änderungsangebot) unterbreiten. Das Änderungsangebot enthält die Änderungen der Leistungsbeschreibungen und deren Auswirkungen auf den Leistungszeitraum, die geplanten Termine und die Vergütung. Das Angebot berücksichtigt explizit auch mögliche Ersparnisse durch Minderaufwendungen oder mögliche Zusatzzahlungen infolge von notwendigen Mehraufwendungen oder
  • mitteilen, dass der Änderungsvorschlag im Rahmen der vereinbarten Leistungen für GmbH nicht durchführbar ist.

8.4.
Der Auftraggeber wird ein Änderungsauftrag innerhalb der dort genannten Annahmefrist ( Bindefrist), ersatzweise der Frist nach Ziffer VIII.8.2, entweder annehmen oder schriftlich ablehnen.

8.5.
GmbH und der Auftraggeber können vereinbaren, dass von einem Änderungsvorschlag betroffene Leistungen bis zur Beendigung der Prüfung oder -soweit ein Änderungsangebot unterbreitet wird – bis zum Ablauf der Bindefrist unterbrochen werden.

8.6.
Bis zur Annahme des Änderungsangebotes werden die Arbeiten auf der Grundlage bisherigen vertraglichen Vereinbarung weitergeführt. Die Leistungszeiträume verlängern sich um die Zahl der Kalendertage, an denen die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Änderungsvorschlag oder seiner Prüfung unterbrochen wurde. GmbH kann für die Dauer der Unterbrechung eine angemessene Vergütung verlangen – außer soweit sie ihre von der Unterbrechung betroffenen Arbeitnehmer anderweitig eingesetzt oder einzusetzen böswillig unterlassen hat.

8.7.
Soweit INSTITUT dem Auftraggeber Änderungsvorschläge unterbreiten möchte, gilt das vorstehende Geschriebene entsprechend.

8.8.
Änderungsvorschläge sind stets an den Projektleiter des jeweils anderen Vertragspartners zu richten.

IX. Leistungsstörung

9.1.
Falls GmbH die von diesem Vertrag erfassten Leistungen nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbringt, ist GmbH verpflichtet, diese ohne Mehrkosten für den Auftraggeber innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß und fehlerfrei nach zu erbringen. Voraussetzung ist eine detaillierte, schriftliche Rüge mit angemessener Nachfristsetzung des Auftraggebers, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens jedoch zwei Wochen nach Vorlage der Leistungen beim Auftraggeber. Gelingt die vertragsgemäße und fehlerfreie Erbringung der von diesem Vertrag erfassten Leistungen auch innerhalb einer weiteren angemessenen Nacherbringungsfrist aus von INSTITUT zu vertretenden Gründen endgültig nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Beratungsvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären.

9.2.
Wenn eine Ursache (einschließlich streik oder Aussperrung ), die GmbH nicht zu vertreten hat, die Terminhaltung beeinträchtigt („Störung“), verschieben sich die Termine um die Dauer der Störung, erforderlichenfalls einschließlich einer angemessener  Wiederanlaufphase. Ein Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner über die Ursache einer in seinem Bereich aufgetretene Störung und die Dauer der Verschiebung unverzüglich zu unterrichten.

9.3.
Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Störung, kann GmbH auch die Vergütung des Mehraufwands verlangen, außer der Auftraggeber hat die Störung nicht zu vertreten und deren Ursache liegt außerhalb seines Verantwortungsbereichs.

9.4.
Wenn der Auftraggeber wegen nicht ordnungsgemäßer Leistung von GmbH vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Auftraggeber auf Verlagen der GmbH innerhalb angemessener gesetzlicher Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht. Bei einem Rücktritt hat der Auftraggeber der GmbH den Wert zuvor bestehender Nutzungsmöglichkeiten zu erstatten; gleiches gilt für Verschlechterung durch bestimmungsgemäßen Gebrauch.

9.5.
Im Falle der Kündigung des Einzelvertrages oder bei Rücktritt hat GmbH Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung/des Rücktritts aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen.

9.6.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund  bleibt unberührt.

9.7.
Rechte des Auftraggebers aus Leistungsstörungen erlöschen, sobald der Auftraggeber die Dienstleistung verändert oder in sie eingreift, es sei denn, der Auftraggeber weißt nach, dass diese Veränderung oder dieser Eingriff für die Leistungsstörung nicht ursächlich ist.

9.8.
Im Übrigen verjähren die Rechte aus Leistungsstörungen 12 Monate nach Erbringen der von der Leistungsstörung betroffenen Leistung und den hierfür geltenden gesetzlichen Verjährungsfristbeginn, sofern der Vertragspartner Unternehmer ist.

9.9.
Offenbare Unrichtigkeiten, wie Schreibfehler und formelle Mängel, die in einer fachlichen Äußerung von GmbH enthalten sind, können jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden.

X. Haftung

10.1.
Bei einfacher Fahrlässigkeit – und soweit nicht anderweitig zwingend gesetzlich vorgeschrieben – gilt: GmbH haftet nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt hat. Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Ersparungen. Die Haftung insgesamt ist auf den Auftragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der zweimaligen Nettovergütung pro Kalendermonat. Die Haftung für sonstige entferntere Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Für Verjährung gilt Ziffer IX.9.8. entsprechend.

Bei der vorstehend festgelegten Haftungsbegrenzung auf den Auftragswert geht GmbH davon aus, dass dies „ branchenüblich“ ist.

Dem Vertragspartner bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass dies nicht der Fall ist. Es bleibt unbenommen, nachzu-weisen, dass die sich ergebenden Schadensersatzansprüche der Höhe nach „ unangemessen niedrig“ sind.

10.2.
Aus einer Garantieerklärung haftet GmbH nur auf Schadenersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei einfacher Fahrlässigkeit den Beschränkungen gemäß Ziffer X.10.1.

10.3.
Bei Verlust von Daten oder Unterlagen haftet GmbH nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber erforderlich ist. Bei Fahrlässigkeit von GmbH tritt diese Haftung nur ein, wenn der Auftraggeber unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.

10.4.
Bei einer schuldhaften Verzögerung der Leistung (Verzug) hat der Auftraggeber ab der fünften Woche des Verzuges bei Nachweis eines entsprechenden Schadens- Aufwendungsersatz. Die Verzugshaftung ist begrenzt auf insgesamt höchstens 10 % des Auftragswertes. Ein darüber hinausgehendes Rücktrittsrecht hat der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung nur, wenn die Verzögerung ausschließlich von GmbH zu vertreten ist. Diese Beschränkungen gelten nicht, soweit der Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von GmbH beruht.

10.5.
Für Verletzungen von Rechten Dritter durch ihre Leistung haftet GmbH nur, soweit die Leistung vertragsgemäß und insbesondere vertraglich vorgesehenen  Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Ziffer X.10.1 gilt entsprechend.

10.6.
Soweit nicht anderweitig vereinbart, haftete GmbH für Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung.

10.7.
Macht ein Dritter gegenüber dem Auftraggeber geltend, dass eine Leistung von GmbH seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Auftraggeber unverzüglich GmbH. Werden durch eine Leistung von GmbH Rechte Dritter verletzt, wird GmbH  unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers nach eigener Wahl

  • dem Auftraggeber das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder
  • die Leistung rechtverletzungsfrei gestalten oder
  • die Leistung unter Erstattung der dafür vom Auftraggeber geleisteten Vergütung abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung zurücknehmen, wenn GmbH keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann.

10.8.
Der Auftraggeber wird GmbH auf deren Verlangen bei der Abwehr der Ansprüche unterstützen. Die dem Auftraggeber dabei entstehenden Auslagen und Kosten werden von GmbH erstattet. Die Kosten für den Zeitaufwand des eigenen Personals trägt jeder Vertragspartner selbst.

10.9.
Ansprüche des Auftraggebers wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer IX.9.8.

10.10.

Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer X.10.9  ergänzend.

10.11.
Darüber hinaus gehende Verzugs-, Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche kann der Auftraggeber nur unter Berücksichtigung der Ziffer X.10.10 geltend machen.

10.14.
Ein Anspruch wegen Sachmangels ist auch ausgeschlossen wegen:

  • der Richtigkeit der Angaben des Herstellers über die Zuverlässigkeit oder Leistungsfähigkeit einer von GmbH empfohlenen Beratungslösung
  • Mängeln, mit denen eine von GmbH empfohlene Beratungslösung behaftet ist, wenn die Leistungs-komponenten durch Dritte wissentlich erbracht werden,
  • unternehmerischer Risiken, etwa aus getroffenen oder unterlassenen Entscheidungen von Fragen unternehmerischen Ermessens wie fehlerhafter Beurteilung der Zulassungs-, Markt- oder Erstattungssituation oder der Verkennung der Zweckmäßigkeit geschäftlicher Maßnahmen.

XI. Dauer, Kündigung, Weitergeltung einzelner Regelungen

11.1.
Dieser Vertrag endet mit Ablauf des Tages, an dem die Vertragspartner die von diesem Vertrag erfassten, gegenseitigen Leistungen vollständig erbracht haben. Einer förmlichen Kündigung bedarf es grundsätzlich nicht.

11.2.
Das Recht beider Vertragspartner zur außerordentlich, fristlosen Kündigung dieses Vertrages oder zum Rücktritt an die Vertragsadresse bleibt unberührt. Eine durch eingeschriebenen Brief übermittelte Kündigungserklärung gilt bei Kaufleuten oder Handelsgesellschaften auch dann als zugegangen, wenn ein Zustellungsversuch fruchtlos verlaufen und dem Empfänger eine Zustellungsnachricht hinterlassen worden ist. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der von GmbH angebotenen Leistung in Verzug oder unterlässt der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung, so ist GmbH zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Unberührt bleibt der Anspruch der GmbH auf Ersatz der ihr durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandene Mehraufwendung sowie des verursachten Schadens; dies gilt auch dann, wenn INSTITUT von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

11.3.
Reicht der Regelungsgehalt einzelner Vorschriften über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus, bleiben diese Vorschriften insoweit auch nach Ende der Laufzeit dieses Vertrages wirksam.

11.4.
Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden sollten oder die Geschäftsbedingungen Lücken enthalten, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen.

11.5.
Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen gilt, sofern der Auftraggeber nicht Verbraucher im Sinne des BGB ist, vielmehr diejenige wirksame Bestimmung als von Anfang an vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung entspricht. Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als von Anfang an vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck, dieser Geschäftsbedingungen vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätten die Vertragspartner die Angelegenheit von vorne herein bedacht.

XII. Sonstiges

12.1.
Der Auftraggeber wird für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendende Import- und Export-Vorschriften eigenver-antwortlich beachten, insbesondere solche der USA. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Auftraggeber anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Auftraggeber wird gesetzlich oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Leistungen oder Lieferungen eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit anders ausdrücklich vereinbart ist.

12.2.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sollen nur schriftlich vereinbart werden. diese Vereinbarung ist nur schriftlich änderbar.

12.5.
Gerichtstand gegenüber einem Kaufmann, einer Juristischen Person des öffentlichen Rechtes oder einem öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist der Sitz von GmbH. GmbH kann Ansprüche auch am Sitz des Auftraggebers geltend machen.

 

Institut für Lebensmittelkultur – Otto Geisel GmbH,
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München, den 01.09.2014            gez. Otto Geisel

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